Stimmungsdämpfer für die deutsche Konjunktur – Zeit für wirtschaftspolitische Klarheit

Die wirtschaftliche Dynamik blieb trotz Stimmungsaufhellung in den letzten Monaten verhalten, und Impulse durch die Wirtschaftspolitik blieben bislang aus. Die Geduld der Unternehmen scheint begrenzt, und die Zuversicht auf eine Wirtschaftsbelebung ist fragil.

Investitionsschwäche hält an

Die deutsche Exportwirtschaft leidet unter Standortschwächen und der protektionistischen Handelspolitik der USA. Aber gravierender wirkt die anhaltende Investitionsschwäche im Inland. Im ersten Halbjahr 2025 lagen die Bruttoanlageinvestitionen um 1,7 Prozent unter dem bereits schwachen Vorjahresniveau – ein Rückschritt, der die Investitionskrise weiter vertieft. Das Investitionsniveau bleibt damit rund 11  Prozent unter dem Stand von 2019. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang bei den Ausrüstungsinvestitionen, die mit über 4 Prozent deutlich stärker einbrachen als erwartet. Auch die realen Bauinvestitionen dürften 2025 um weitere 1,7 Prozent sinken, wobei insbesondere der Wohnungsbau enttäuscht. Einziger Lichtblick sind die „sonstigen Anlagen“ – etwa F&E, Software und Datenbanken –, die seit Jahren aufwärtsgerichtet sind und 2025 voraussichtlich um 3 Prozent zulegen.

Die staatlich bereitgestellten Investitionsmittel sowie die angekündigten Verbesserungen der Rahmenbedingungen entfalten bislang jedoch keine spürbare Wirkung. Erst ab 2026 sind positive Impulse zu erwarten, die bestehende Investitionslücken im öffentlichen wie privaten Sektor zumindest teilweise schließen könnten.

Aufschwung bleibt fragil – Hoffen auf staatliche Impulse

Doch der erhoffte Aufschwung bleibt auch nach zwei Rezessionsjahren fragil – und vor allem nicht selbstragend. Die Konjunkturprognosen für 2026 sind verhalten und liegen bei etwas über 1 Prozent – die Hoffnungen ruhen dabei insbesondere auf den staatlichen Impulsen aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK). 

Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossen, und der Bund nutzt das Sondervermögen zunehmend zur Kompensation allgemeiner Haushaltsengpässe – zulasten der im Grundgesetz verankerten Zusätzlichkeit des SVIK. Mit der Zusätzlichkeit sollte verhindert werden, dass die Mittel aus dem Sondervermögen bestehende Ausgaben ersetzen und stattdessen zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen bereitgestellt werden. Die Länder haben sich bereits jegliche Bedingungen zur Zusätzlichkeit selbst untersagt. Das Ziel war, dass tatsächlich mehr investiert wird – und nicht nur der Finanzierungstopf gewechselt wird. Kürzungen im Bundeshaushalt deuten aber auf eine Verschiebung von Haushaltsausgaben in das Sondervermögen an. Nachfolgend einige Beispiele für die Umwidmung von Mitteln:

• Deutsche Bahn: 18,8 Mrd. Euro aus dem SVIK eingeplant, gleichzeitig 13,7 Mrd. Euro im regulären Haushalt gestrichen
• Autobahnbrücken: 2,5 Mrd. Euro SVIK-Mittel, 1,7 Mrd. € im Haushalt gekürzt
• Breitbandausbau: 2,3 Mrd. Euro SVIK, 1,8 Mrd. € gestrichen
• Krankenhäuser: 6 Mrd. Euro SVIK ersetzen ursprünglich paritätisch finanzierte Mittel von Ländern und Krankenkassen.

Die Folge: Zusätzliche wichtige Investitionen in die Infrastruktur fehlen, und die fiskalische Glaubwürdigkeit wird durch buchhalterische Tricks überbeansprucht.

Die Investitionszurückhaltung der Unternehmen ist nicht zuletzt Ausdruck politischer und strategischer Unsicherheit. Es mangelt an Klarheit und Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen. Die neu entfachte Debatte um das Verbrennerverbot ab 2035 ist ein Beispiel für politische Volatilität zur Unzeit. Auch im Bauwesen wirken regulatorisch bedingte Kostensteigerungen belastend – der sogenannte „Bau-Turbo“ bleibt hinter den Ankündigungen zurück.

Die strukturellen Herausforderungen sind bekannt. Hier sollten noch im Herbst 2025 klare Fortschritte erzielt werden, um die Aufbruchstimmung aus dem Frühjahr aufrechtzuerhalten. Den ersten Dämpfer für die Unternehmensstimmung gab es jetzt im September. Es droht der Bundesregierung, dass sie ihren Vertrauensvorschuss zunehmend verspielt. Von daher - es ist Zeit für entschlossenes Handeln!