Überwachung der Verpflichtungen der Emittenten

Emittenten, deren Finanzinstrumente zum Handel im regulierten Markt der Börse München zugelassen sind, unterliegen gesetzlichen Zulassungsfolgepflichten. Die einzelnen Verpflichtungen ergeben sich aus diversen kapitalmarktrechtlichen Einzelgesetzen, wie etwa dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und zahlreichen Rechtsakten der Europäischen Union. Das Regelwerk der Börse München, insbesondere die Börsenordnung, begründen keine darüber hinausgehenden Zulassungsfolgepflichten von Emittenten.

Für die Überwachung der Einhaltung derartiger gesetzlicher Zulassungsfolgepflichten ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Sie dokumentiert ihre Überwachungstätigkeit auf ihrer Internetseite und veröffentlicht dort die von ihr geführten Verfahren. Die Meldungen können hier abgerufen werden.

Nach § 39 Abs. 1 Alt. 2 des Börsengesetzes (BörsG) kann die Geschäftsführung der Börse die Zulassung von Wertpapieren zum Handel im regulierten Markt widerrufen, wenn der Emittent seine Pflichten aus der Zulassung auch nach einer angemessenen Frist nicht erfüllt. In diesem Falle berücksichtigt die Börse München die von der BaFin wahrgenommenen Aufsichtsaufgaben gemäß § 37 Abs. 2 der Börsenordnung (BörsO). Dies schließt die Veröffentlichungen der BaFin mit ein.
Etwaige Maßnahmen nach den vorstehenden Vorschriften veröffentlicht die Börse München im Internet im Rahmen ihrer täglichen Bekanntmachungen (siehe obenstehend).

Wichtige Adressen

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt
Tel.: +49 228 4108–0
Mail: poststelle(at)bafin(dot)de
Internet: www.bafin.de

Börsenaufsichtsbehörde
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Prinzregentenstr. 28, 80538 München
Tel.: +49 89 2162-0
Mail: boersenaufsicht(at)stmwi.bayern(dot)de
Internet: www.stmwi.bayern.de

ESMA European Securities and Markets Authority
201-203 Rue de Bercy
75012 Paris, Frankreich
Tel.: +33 1 583643-21
Mail: info(at)esma.europa.eu
Internet: www.esma.europa.eu