Welche Auswirkungen hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die deutsche Wirtschaft und deutsche Aktien?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist für die dort bislang regierenden Alt-Parteien ein Debakel. Regieren in Magdeburg wird jetzt zur Quadratur des Kreises. Vor allem ist das Wahlergebnis jedoch ein dramatisches Misstrauensvotum gegenüber der Berliner Koalition. Welche Folgen könnten sich nun direkt und indirekt für Wirtschaft und Finanzmärkte in Deutschland ergeben?

Für wohlfeile Floskeln ist jetzt keine Zeit mehr

Sachsen-Anhalt ist ohne Zweifel eine Zäsur in der deutschen Politik. Jetzt verbietet es sich in Berlin nur Plattitüden, Schuldzuweisungen und Warnungen abzugeben oder sich als beleidigte Leberwurst zu zeigen. Wenn vor allem die CDU als jahrzehntelange Volkspartei so dramatisch verliert, muss alles ehrlich und nüchtern auf den Prüfstand. Es muss die Frage gestellt werden, was man falsch gemacht hat, dass es überhaupt so weit gekommen ist und dann müssen klare Konsequenzen her. Zunächst geht es um Glaubwürdigkeit und Kommunikation. Dass wie in jedem Wahlkampf auch 2025 Dinge versprochen wurden, die in einer Koalition nicht 1 zu 1 umzusetzen sind, war grundsätzlich nicht überraschend. Was den Wählern jedoch aufstößt, ist, dass oft das direkte Gegenteil dieser Versprechen umgesetzt wird. Wenn man dies aber tut, muss es gut und überzeugend kommuniziert werden. Warum, weshalb, wieso? Ohnehin ist Politik immer people’s business. Man kann Wähler durchaus überzeugen. Nicht zuletzt, Worte zerstören, wo sie nicht hingehören. 

Dieses klare kommunikativ Auftreten der Koalition nach außen ist dann allerdings schwierig, wenn sich wie aktuell in Berlin Schwarze und Rote nicht Grün sind. Es muss keine Liebesbeziehung wie in einem Hollywood-Film sein. Aber sich wie Kesselklicker zu streiten, darf auch nicht sein. Das zerstört Vertrauen in die Regierungsfähigkeit.   
Beide Seiten haben große Angst, bei Umsetzung von notwendigen und schmerzhaften Reformen an die Ränder zu verlieren. Spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist aber klar, dass genau dies ohne Reformen passiert. 

Wenn jetzt Politiker der Altparteien auf die Idee kommen, ihr Heil im Rückzug von ohnehin nicht überwältigenden Reformplanungen zu suchen, bleibt einem nur die Spucke weg. Dann würde der Wirtschaftsstandort Deutschland noch wettbewerbsunfähiger. Während unsere letzten Reformen vor über 20 Jahren von Rot-Grün unter Kanzler Schröder gemacht hat, haben unsere Konkurrenten permanent Reform-Gas gegeben. Selbst das früher als reformunfähig geltende Griechenland hat eine Rosskur auf allen wirtschafts- und sozialpolitischen Feldern hinter sich. Zugegeben, wir sind nicht dort, wo Griechenland zum Höhepunkt seiner Krise war. Aber wir sollten es auch niemals darauf anlegen. 
Bei Reformimmobilität wanderten noch mehr Unternehmen und clevere Köpfe aus Deutschland ab, noch mehr Facharbeiterjobs gingen verloren und der Massenwohlstand fiele. Der Staat ist sowieso nicht die Problemlösung, sondern vielfach das Problem. Seine Bürokratie hat für jede Lösung ein Problem. Am Ende ist er nur übergriffig und repressiv in Form immer höherer Steuer- und Sozialabgaben, um Überschuldung und Wirtschaftsschwäche stemmen zu können. Genau damit verscheucht er aber Unternehmensinvestitionen, über die erst nachhaltiges Wachstum erzielt wird. Irgendwann geht dann auch das Triple-A Rating verloren und werden z.B. Baukredite noch teurer. Wir sollten uns kein Beispiel an Frankreich und Italien nehmen, wo die Staatsquote bereits über 50 Prozent liegt. Denn ab dieser Schwelle beginnt der Sozialismus. 
Übrigens, wenn Deutschland in diesem Jahr wächst, ist das zwar schön. Dieses Wachstum geht aber vor allem auf das über massive Schulden finanzierte Infrastrukturpaket zurück. Ohne gleichzeitig verbesserte Standortbedingungen bleibt jedoch der gewünschte Nachhaltigkeitseffekt aus. 

Also, nur mit schönen Worten allein werden die verlorengegangenen Wahl-Schäfchen nicht wieder zu den Hirten der Altparteien zurückkehren. Und dann wird es nicht bei Sachsen-Anhalt bleiben. 
Übrigens, was haben Zahnschmerzen und schlechte Wirtschaftsbedingungen gemeinsam? Je länger sie ignoriert werden, umso heftiger und schmerzhafter werden die Behandlungen ausfallen müssen. Früher ist besser als später. 

Es gibt keine Alternative zu „Wir steigern das Bruttosozialprodukt“

In ihrem eigenen Interesse kann es in der Berliner Koalition keine Alternativen zu Reformen geben. Wenn es in Zukunft nur noch Vielparteien-Bündnisse gäbe, wird die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erst recht nichts an den prekären wirtschaftlichen Zuständen in Deutschland ändern. Die Zweisamkeit muss genutzt werden. Patchwork macht die Sache schwieriger.
Es hängt einem zum Hals raus, immer wieder einen deutlichen Kurswechsel ​mit allen Konsequenzen anzumahnen, der tiefgreifende Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern und Sozialsystemen umsetzt und allgemeine Wirtschafts- und Innovationsfreundlichkeit lebt. Leider ist mittlerweile der Karren so tief in den Dreck gefahren, dass die damaligen Agenda-2010-Reformen von Schröder nicht mehr ausreichen würden.
Ich erinnere mich an Zeiten, da haben große Koalitionen oder die Zusammenarbeit von Union und SPD auch große Probleme lösen können. Gemeinnutz ging vor Eigennutz. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Und dann gibt es noch den Amtseid.

Und was ist mit den deutschen Finanzmärkten?

Es ist nicht davon auszugehen, dass Sachsen-Anhalt zu einer nachhaltigen Belastung für deutsche Aktien wird. Zunächst ist der Internationalisierungsgrad von DAX-Unternehmen so groß, dass nationale Ereignisse weniger stark ins Gewicht fallen. Relevante Wirtschaftspolitik wird zudem vor allem auf Bundesebene gemacht. 
Allerdings, wenn Politiker meinen, anhaltend auf „Weiter so“ zu setzen und sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern, wird diese schädliche Dunstglocke über Deutschland auch ihren Tribut in puncto Performance fordern. Das gilt vor allem für Werte aus der zweiten Reihe, die noch einen vergleichsweise starken Deutschland-Bezug haben. 
Überhaupt, dann wird das, was wir im Frühjahr 2025 als deutsche Aktien-Sonderkonjunktur, als Reformhoffnungs-Rallye erlebt haben, nur eine Erinnerung ohne Wiederholung bleiben.
Liebe Politiker, besser, Ihr macht Euren Job. Ansonsten gibt es kein Gesetz, dass irgendjemanden zwingt, Politiker zu sein.